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Impressum

merchaholics
Inh. Tobias Wiltschko
Am Schlag 13
64521 Groß-Gerau

Tel.: 06152 / 98 58 119
Fax: 06152 / 98 58 117
Mail: info(at)merchaholics.com
Web: www.merchaholics.com

Steuernummer: 21 881 6192 0
USt-IdNr.: DE264361874



AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Zahlungsbedingungen (AGB)



Allgemeine Vertrags und Lieferbedingungen der Firma merchaholics, Tobias Wiltschko, im Folgenden Firma genannt.

Anschrift:
merchaholics
Tobias Wiltschko
Am Schlag 13
64521 Groß-Gerau
Telefon: 06152 / 98 58 119

Gerichtsstand ist Groß-Gerau

USt-IdNr.: DE264361874

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Firma und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Geltung der Schriftform. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf dessen AGB werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Alle Angebote von Firma gelten nur für Industrie, Handel, Handwerker und Gewerbe. Alle schriftlichen Angebote, Informationen und Preise der Firma sind freibleibend.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Bestellung einer Kaufsache stellt lediglich ein Angebot an die Firma zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Sofern eine Bestellbestätigung hierauf ergeht, stellt dies keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass seine Bestellung bei der Firma eingegangen ist und bearbeitet wird. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Firma ausdrücklich die Annahme der Bestellung bestätigt. Firma behält sich vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde. Firma wird den Kunden in diesem Fall per E-Mail von der Auftragsablehnung informieren. Firma ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Durchführung von Aufträgen oder Teilen von Aufträgen zu betrauen. Gläubiger des Vergütungsanspruches bleibt in diesen Fällen Firma.

§ 3 Erklärung der Produktionsfreigabe
Obliegt der Bestellung des Kunden das individuelle Anfertigen oder Veredeln der von Ihm bestellten Ware zugrunde die durch eindeutige Spezifikationen des Kunden vorgegeben sind, und /oder auf die individuellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sein sollen, wird dem Kunden soweit gewünscht und vom Produktionsablauf sowie wirtschaftlichen Gesichtspunkten zumutbar ein so genanntes Freigabe Muster durch die Firma zur Freigabe des Auftrages zu Verfügung gestellt. Dies erfolgt insbesondere bei Textilien, Baumwolltaschen oder sonstigen personalisierten Produkten durch eine digitale Freigabe Visualisierung. Wünscht der Kunde dennoch ein „echtes“ Handmuster, so muss er die Kosten für die Fertigung des einzelnen Musters inkl. aller Vorkosten sowie Versandkosten tragen. Änderungen können an Hand des zugrunde liegenden Produktmusters (basierend als digitale Visualisierung, Foto oder Bild als auch als echtes Handmusters) durch den Kunden mit der Firma ergänzt werden. Anfallende Kosten der Änderung trägt ebenfalls der Kunde selbst. Eine Produktfreigabe durch den Kunden erfolgt durch Zusendung einer Freigabeerklärung unter Verwendung einer durch die Firma erstellten Freigabeerklärung des jeweiligen Auftrags per Telefax oder Email. Eine an die Firma erteilte Freigabeerklärung erfolgt unwiderruflich.

§ 4 Fälligkeit - Preise/Zahlungsbedingungen
Die Preise für gewerbliche Abnehmer und Wiederverkäufer verstehen sich in Nettopreisen zuzüglich Versandkosten sowie der für die jeweils vom Kunden gewählte Zahlungsart etwaig entstehenden Transaktionskosten. Aufträge bis zu einem Warenwert von 1.000 Euro netto sind in Vorkasse zu zahlen, Ausnahmen hierbei sind vorher zu vereinbaren. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei nicht rechtzeitiger Kaufpreiszahlung ist Firma berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Firma ist berechtigt, bestimmte Zahlungsweisen vorzusehen oder abzulehnen und behält sich vor, nur gegen Vorkasse zu liefern. Bei Neukunden werden die ersten 3 Lieferungen ausschließlich per Nachnahme oder Vorkasse geliefert. Bei einmaligem Zahlungsverzug erhält der Käufer weitere Lieferungen ausschließlich per Nachname. Ausnahmen hierbei sind vorher zu vereinbaren. Für jede Zahlungserinnerung durch den Verkäufer werden 5,00 Euro durch den Verkäufer in Rechnung gestellt.

§ 5 Haftung für Sach- oder Rechtsmängel
Firma weist darauf hin das eventuelle Farbangaben die mit Hilfe des von Firma zur Ansicht zur Verfügung gestellten Online-Farbfächers getroffenen wurden nicht der Farbechtheit entsprechen müssen. Der Online Farbfächer orientiert sich lediglich an dem Farbskala-System der Firma Pantone und stellt eine Anmutung der tatsächlichen Pantone-Farbskala dar. Somit übernimmt die Firma keinerlei Gewährleistung der Farbechtheit. Die jeweilige Darstellung und Wiedergabe der Farben kann je nach Bildschirm Kalibrierung sowie Ausgabegeräten wie Drucker usw. abweichen. Lediglich eine original von Panzone erstellte Farbtabelle ist eine verbindliche Referenz und stellt eine grundsätzliche Farbbindung da. Angaben der Farbe müssen mit der Pantone Farbziffer vom Kunden explizit angegeben werden. Mit der Angabe der genauen Pantone Farb-Kennzeichnungs-Ziffer erklärt sich der Kunde ausdrücklich über die Farbeigenschaften gegenüber der Firma informiert. Firma ist bemüht, das Druckmotiv so naturgetreu wie möglich der Vorlage folgend umzusetzen. Firma übernimmt keinerlei Haftung für Drucke, die aufgrund filigraner Kleindarstellungen zulaufen und dadurch nicht richtig dargestellt werden können. Auch kann es vorkommen, dass bei einem Mehrfarbdruck die Positionierung der einzelnen Farben ein wenig abweichen kann. Dies ist leider technisch bedingt. Da diese Artikel speziell für Kunde hergestellt und somit anderweitig nicht für Firma oder andere Kunden verwertbar bzw. verwendbar sind, ist ein Rücktritt vom Auftrag zu keinem Zeitpunkt mehr möglich.

Bei individuell nach kundenspezifischen Vorgaben gefertigte, produzierte oder veredelte Ware kann es zu Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5-10% der bestellten Auflage kommen. Mehr- oder Minderlieferungen können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dieses zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Firma die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung bleiben hierbei unberührt.

Wenn nur ein Teil der Lieferung Mängel aufweist, berechtigt dies nicht die Beanstandung der gesamten Lieferung.

Garantien beziehen sich grundsätzlich nur auf die vom Hersteller der Ware erklärte und an den Kunden weitergegebene Garantie, falls Firma im Einzelfall nichts anderes erklären sollte oder die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Soweit Produkte mit Herstellergarantie bzw. einer Garantie des Herstellers verkauft werden, richten sich die Ansprüche des Käufers wegen dieser Garantie ausschließlich gegen den Hersteller nach dessen Garantiebedingungen.

§ 6. Lieferung/Lieferfristen/höhere Gewalt/Teillieferung
Der Beginn der von der Firma angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Firma berechtigt, den der Firma insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschleppung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Firma haftet im Fall der von ihr nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10% des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kundens wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. Bei Lieferverzögerungen die durch höhere Gewalt zustande kommen wie z.B. ein nicht Versenden des beauftragten Versandunternehmens auf Grund von Vulkanausbrüchen oder durch Terrorgefahr oder auf Grund von speziellen Sendungskontrollen der Zoll oder Polizeibehörden ist Firma nicht haftbar zu machen. Teillieferungen sind in zumutbaren Umfang zulässig.

§ 7 Eigentumsvorbehalt & Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma. Der Anbieter ist zur Rücknahme der Kaufsache berechtigt, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. In dem Verlangen zur Herausgabe der Kaufsache liegt keine Rücktrittserklärung der Firma vor. Der Kunde ist bis zur Bezahlung der Ware verpflichtet, Firma einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 8 Aufrechnung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unserer Zustimmung oder von uns schriftlich anerkannten Gegenansprüchen berechtigt. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 9 Schadensersatzansprüche und Verjährung
Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Kunde gegenüber Firma nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von Firma der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche (auch Schadensersatzansprüche) beträgt ein Jahr, sofern nicht Vorsatz vorliegt. Im Falle höherer Gewalt sind jegliche Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsanspruche ausgeschlossen.

§ 10 Haftungsfreistellung
Firma kann nicht haftbar gemacht werden für Unkosten oder Verluste, die sich aus der Verletzung von Patenten, Warenzeichen, amtlich geschützten Zeichnungen oder Urheberrechten entsprechend den Zeichnungen, Spezifizierungen oder Angaben des Kunden ergeben. Firma ist also weder dem Kunden noch Dritten gegenüber verantwortlich für die Verwendung von Waren, die ein Patent, eine geschützte Zeichnung, ein Urheberrecht, ein Lizenzmotiv oder Warenzeichen verletzen. Dies gilt auch für die Verwendung von Wörtern, Zeichnungen und Symbolen, die der Kunde als Druckauftrag eingereicht hat. Der Kunde ist also selbst für das Copyright verantwortlich und stellt Firma von allen Ansprüchen von dritter Seite frei, die sich aus einem Vorwurf missbräuchlicher Verwendung ergeben sollten. Dies gilt auch, wenn Firma zur graphischen und/oder technischen Gestaltung vom Kunden konsultiert wurde. Für die Urheberechte der Motive, Marken, Slogan usw. ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich und garantiert gegenüber der Firma der rechtmäßigen Rechteinhaber zu sein und autorisiert zu sein Aufträge an die Firma erteilen zu dürfen.

§ 11 Archivierung
Die von Firma zur Herstellung beschafften und eingesetzten Druckträger, Filme, Lithografien, Stanzen und ähnliche Gegenstände, bleiben im Eigentum und Besitz von Firma und werden nicht ausgeliefert. Dies gilt auch, wenn sie besonders berechnet werden. Alle Vorlagen, Filme, Druckträger, Stanzen, Motivvorlagen und andere zur Wiederverwendung nötige Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse, werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und gegen eine besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Die Versicherung der vorstehend genannten Gegenstände obliegt dem Kunden.

§ 12 Schriftformklausel
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

§ 13 Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Groß-Gerau

§ 14 Teilunwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen AGBs oder eine Bestimmung im Rahmen sonst. Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der sonst. Bestimmungen nicht berührt. Firma und Kunde verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am Nächsten kommt.

Hinweis gem. § 33 BDSG:
Name und Anschrift des Kunden sowie alle für die Auftragserteilung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert.

§ 15 Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von Firma auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Firma selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Bestellers erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzerklärung von Firma. (2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Firma ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

Stand:01.06.2011

 
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